Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern - Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des...
View ArticlePostfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend
rechtsanwalt.com - Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der...
View ArticleInternationales Familienrecht – Wiederholungsfragen
Gedankensalat - 1. Was ist der primäre Anknüpfungspunkt in Art. 14 EGBGB? Primär knüpft Art. 14 EGBGB an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. 2. Auf welchen Zeitpunkt stellt Art. ... mehr
View ArticleOLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11§ 8 UWG, § 12 Abs. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 g BGB; Art. 246 § 1, § 2, § 3 EGBGB Das OLG Hamm hat...
View ArticleOLG Stuttgart: Keine Rechtswahl in AGB
Onlinespielerecht - Fast alle international tätigen Onlineanbieter unterstellen ihre AGB einer bestimmten Rechtsordnung. Diese Praxis führt immer wieder zu Konflikten (so etwa auch in der...
View ArticleAnwendung der Scharia in Deutschland?!? – Zugleich eine Einführung in das IPR
Juraexamen.info - Die Überschrift verheißt schon einiges an Spannung und Kontroversen. Allerdings soll es hier nicht um ein Plädoyer gehen, ob die Einführung der Scharia für einige Bevölkerungsgruppen...
View ArticleRechtswahl in AGB unwirksam?
Onlinespielerecht - Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswahlklauseln in AGB allerdings gegen §...
View ArticleZur Abwechslung mal wieder eine neue Widerrufsbelehrung
Onlinespielerecht - Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über...
View ArticleOLG Hamm: Wird in der Widerrufsbelehrung wie nach alter Fassung auf die...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamm Urteil vom 13.10.2011 I-4 U 99/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle vorliegt, wenn in der...
View ArticleBlog-Dauerbrenner: “Warum wurde Art. 27 EGBGB aufgehoben?”
Onlinespielerecht - Was versteckt sich hinter dieser sperrigen Überschrift? Eine Regelung, die bei allen grenzüberschreitenden Verträgen zu beachten ist, und vor allem eine Frage, die viele Leser...
View ArticleBGH: Zur Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der fehlerhaften...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 15.08.2012 VIII ZR 378/11 Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1...
View ArticleDie neue Widerrufsbelehrung wird Schwierigkeiten machen – Grafik erläutert...
Das Blog für IT-Recht - Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich im Sommer gravierende Änderungen für Händler in Bezug auf...
View ArticleNeue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010
Das Blog für IT-Recht - Der Gesetzgeber hat auf die anhaltende Diskussion um die Rechtmäßigkeit der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV sowie die Diskrepanz...
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